„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen…“ Verfassung von Berlin, Artikel 28
Mit Bezug auf die Berliner Verfassung hat sich eine neue Mieter*innenbewegung gegründet, die die Enteignung und Rekommunalisierung der Deutsche Wohnen, ein börsennotiertes Immobilienunternehmen mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin, fordert. Ein Großteil der Wohnungen des Unternehmens war bis vor einigen Jahren öffentliches Eigentum, wurde jedoch durch die ehemalige Rot-Rote sowie Schwarz-Rote Landespolitik privatisiert, eine Entscheidung, die heute absolut unverständlich erscheint. Jetzt gibt es Widerstand von den Berliner*innen und die Initiative bereitet einen Volksentscheid zur Frage der Enteignung des Unternehmens vor.
Für den 15. Juni ist ein Protest vor der Deutsche Wohnen Zentrale geplant (Facebook Link).